GEZ-Umstellung , Pro Wohnung 17,98 Euro

[Staatsmann]

[center]Keine Ausreden mehr: Ab 1. Januar wird die Rundfunkgebuhr fur jede Wohnung erhoben. stern.de erklaert, fur wen sich was aendert und wer sich kunftig befreien lassen kann. Von Daniel Bakir


Es gibt Menschen, die den GEZ-Eintreibern bis zuletzt weismachten, weder Fernsehen noch Radio noch internetfaehigen Computer noch Smartphone zu besitzen. So richtig glaubhaft war das in den meisten Faellen nicht. Und ab 1.Januar 2013 ist es auch egal. Denn dann muss jeder zahlen, egal welchen Geraetepark er zu Hause hat. Egal, ob er den offentlich-rechtlichen Rundfunk braucht oder verschmaeht, schaetzt oder verachtet.

Die unter dem Namen GEZ beruchtigt gewordene Gebuhreneinzugszentrale wird dann unter der Bezeichnung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" firmieren, und sie wird die neue Haushaltsabgabe einziehen, die die Geraeteabgabe ersetzt. Die Grundregel ist denkbar einfach: Pro Wohnung sind ab Januar 17,98 Euro pro Monat faellig, egal wie viele Menschen dort wohnen und wie viele Fernseher und sonstige Geraete sie besitzen. Fur die meisten Menschen wird sich daher nichts aendern, da der volle Beitrag bisher auch schon bei 17,98 Euro lag.

stern.de erklaert, fur wen sich doch etwas aendert und wer aktiv werden muss, um nicht zu viel zu zahlen.



Fur wen wird\'s teurer oder gunstiger?

Teurer wird es fur alle, die sich bisher vor der Gebuhr gedruckt haben oder tatsaechlich keine anmeldepflichtigen Geraete haben. Sie mussen wie alle anderen zahlen. Wer bisher lediglich ein Radio zum ermaeßigten Betrag von 5,76 Euro registriert hatte, muss kunftig ebenfalls die vollen 17,98 Euro berappen. Wer eine Zweit- oder Ferienwohnung hat, muss doppelt zahlen. Aber es gibt auch Gewinner: Familien mit erwachsenen Kindern, die ein eigenes Einkommen beziehen, Wohngemeinschaften sowie unverheiratete Paare. Sie mussten - zumindest theoretisch - bisher mehrfach zahlen. Nun reicht es, wenn einer fur alle zahlt.






Muss ich der GEZ etwas mitteilen?

Die GEZ geht generell davon aus, dass jeder, der bisher gezahlt hat, kunftig den vollen Beitrag zahlen wird. Die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag erfolgt in diesen Faellen automatisch. Wer bisher nicht gezahlt hat, weil er (offiziell) keine Geraete hat, muss sich anmelden. Wer sich befreien lassen kann, muss das schriftlich beantragen. Im Standardfall - ein Mitbewohner zahlt den Beitrag - reicht ein formloses Schreiben mit eigener Teilnehmernummer und der Nummer des Zahlers an "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Koln". Wer sich aus einem anderen Grund befreien lassen kann, findet die entsprechenden Antraege online.

https://service.rundfunkbeitrag.de/anme ... x_ger.html






Wer kann sich befreien lassen?

Wenn bislang mehrere Bewohner einer Wohnung gezahlt haben, konnen sich alle bis auf einen abmelden. Unabhaengig davon befreien lassen konnen sich Bezieher von staatlichen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II. Studenten, die BAfoG erhalten, mussen ebenfalls nicht zahlen. Schwerbehinderte mit dem entsprechenden Ausweis konnen den ermaeßigten Satz von 5,99 Euro beantragen. Taubblinde Menschen bleiben komplett befreit. Eine komplette Ubersicht sowie die erforderlichen Nachweise gibt es hier.






Kann man weiterhin schwarzsehen?

Das wird schwierig. Bislang konnte man einfach behaupten, keine anmeldepflichtigen Geraete zu besitzen. Das war zwar nicht erlaubt, aber wenn der GEZ-Fahnder zur Uberprufung vorbei kam, musste man den nicht reinlassen. Entscheidend ist kunftig nur noch, wer wo mit wem wohnt. Um das herauszufinden, zapft der neue Beitragsservice die Datenbanken der Einwohnermeldeaemter an. Auch von Vermietern kann die Behorde Informationen einholen. Schwarzsehen kann daher nur, wer sich bei einem Umzug nicht ummeldet (womit er eine Ordnungswidrigkeit begeht und ein Bußgeld riskiert, von allen sonstigen Komplikationen mal abgesehen) oder wer eine gemeinsame Wohnung vortaeuscht, obwohl es sich tatsaechlich um mehrere Wohnungen handelt.







Was zaehlt als eigene Wohnung?

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag definiert eine Wohnung als "eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich uber eine andere Wohnung begehbar ist". Darunter fallen auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Zweifelsfaelle durfte es dennoch geben: So sind "Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkunften wie Internaten oder Kasernen" ausdrucklich beitragsfrei. In Studentenwohnheimen sowie Altenheimen soll dagegen jeder Bewohner zahlen.








Was passiert, wenn ich nicht zahle?

Wer sich nicht fur den Rundfunkbeitrag anmeldet oder den faelligen Beitrag laenger als sechs Monate nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Dies erklaerte der fur die Kommunikation zum Rundfunkbeitrag verantwortliche Sudwestrundfunk (SWR) stern.de. Zudem konnen alle Beitraege bis zu drei Jahre ruckwirkend zum 1. Januar 2013 eingefordert werden. Wer sich verspaetet anmeldet, muss ebenfalls ruckwirkend zahlen.








Konnen fruhere Schwarzseher noch belangt werden?

Dafur musste den Schwarzsehern nachgewiesen werden, dass sie gebuhrenpflichtige Geraete besessen haben. Daran scheiterte es bisher ja meistens auch schon. Der SWR hat zudem angekundigt, dass Altfaelle nicht verfolgt werden sollen. In der Praxis durfte es daher auf eine Generalamnestie zum 1. Januar 2013 hinauslaufen.






Wird es weiterhin Hausturbesuche geben?

Nein. Die umstrittenen Hausturbesuche der GEZ-Fahnder sollen ab Januar der Vergangenheit angehoren. Die Mitarbeiter des Beitragsservice werden sich kunftig schriftlich oder telefonisch bei Burgern melden, die unplausible Angaben machen.





Was gilt fur Unternehmen?

Der Beitrag von Unternehmen, Behorden und Verbaenden richtet sich nach der Zahl der Mitarbeiter, Betriebsstaetten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Ein Kleinbetrieb mit bis zu acht Beschaeftigten zahlt lediglich 5,99 Euro im Monat. Fur einen Konzern mit 20.000 Beschaeftigten sind rund 3200 Euro faellig. Zwischen diesen Extremen ist die Beitragshohe gestaffelt. Gemeinnutzige Einrichtungen zahlen maximal 17,98 Euro pro Betriebsstaette.





Was gilt fur Freiberufler?

Waehrend fur externe Buroraeume Gebuhren faellig werden, werden Heimarbeitsplaetze verschont. Selbststaendige und Freiberufler, die von zu Hause aus arbeiten, und fur die Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag bezahlen, mussen furs Heimburo keinen zusaetzlichen Beitrag leisten. Fur ein betrieblich genutztes Auto werden allerdings 5,99 Euro faellig.



Quelle:

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/gez ... 1359.html#[/center]